Martin Braukmann

Schwerpunkte & Themen

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Wer für nichts steht, ist für alles anfällig.

Ich stehe hinter dem Programm meiner Partei.
Darüber hinaus will ich mich im Landtag für Themen einsetzen, an denen mir besonders viel liegt. 
Dazu gehören: Steuer-Reform, ein sinnvoller Datenschutz, Verständliche Gesetzestexte und ein Hinterfragen der Rolle der Kirche.

Schwerpunkte & Themen meiner Arbeit

Tax Preparation! Tax Time! Tax Forms! NOMINATED!!

Steuer-Reform

Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland deutlich zu senken. Es gilt, die in den letzten Jahren erfolgte massive  Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen.

Das Recht, Steuern zu erheben, muss vollständig in nationaler Kompetenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbleiben. Steuereinnahmen bestimmen die nationalen Haushalte. Die Budgethoheit stellt die zentrale Kontrollmöglichkeit des Parlaments über das Regierungshandeln dar. Die im Zusammenhang mit dem “Recovery Fonds” von der EU-Kommission geforderte Einführung mehrerer Steuern in der Rechtssetzungs- und Ertragshoheit der EU muss daher verhindert werden.

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data security concept

Sinnvoller Datenschutz

Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne
ausufernde Bürokratie:
Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und seine
Ersetzung durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung.
Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit
und wirksam widerrufbar sein.

Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und
„by default“) müssen gesetzlich als Standard verankert
werden.

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Judges gavel on a law book

Verständliche Gesetze

Gesetze sind kein Selbstzweck nur um der Gesetze willen, sondern müssen effektiv und effizient sein. Darüber hinaus sollten Sie für den Bürger, der sich diesen fügen soll, angemessen und vor allem nachvollziehbar und verständlich sein – auch ohne anwaltliche Hilfe.


Auch bei Versicherungsverträgen, Finanzprodukten
und Mobilfunkverträgen wollen wir mehr Transparenz
schaffen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind
in einer verständlichen Sprache zu verfassen.

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Church steeple silhouette

Rolle der Kirchen

Längst hat sich die CDU von christlichen Werten offenkundig verabschiedet. Doch ist nun auch die Kirche dabei, ihre Wurzeln in Deutschland zu vergessen oder gar aufgrund von Zusammenarbeit mit dem Staat zu verraten?


Ich hinterfrage dies kritisch. Denn eine Trennung von Kirche und Staat ist für eine gut funktionierende Demokratie unabdingbar. 
Als bekennender Christ – aber Freikirchler – werde ich mich dafür einsetzen, dass das zunehmend abnickende und mit der Regierung auf Kuschelkurs gehende Verhalten der Kirchen deutschlandweit endlich aufhört.

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Hands holding a mobile with denied covid passport

Schutz vor Diktatur

Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit
ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die
Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und
der Verfassung vielfach verletzt.

Zugleich haben sich die Volksvertreter der etablierten
Parteien den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat
ohne Widerstand nehmen lassen.

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Male lawyer or judge working with Law books

Bürokratie abbauen

Es gibt für alles Verordnungen, Verordner & vor allem Versemmler, genannt “Bürokraten”. Keiner sieht durch, keiner sieht über den Tellerrand, alle halten sich für wichtig und keiner weiß Bescheid. Weg von den Regularien und hin zu einem Mitdenken sind gefordert.


Ich fordere die Rückkehr der “Beamtenehre”, als man sich noch nicht dafür schämen musste, zu sagen, dass man für den Staat arbeitet. Mehr Kompetenz und mehr Eigeninitiative beim Beamten reduziert die Bürokratie, steigert die die Transparenz für den Bürger, und erhöht die Effizienz der Prozesse für alle spürbar.

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Ihre Unterstützung

Wir sind eine junge Partei, die viel vorhat und dabei vielen Widerständen ausgesetzt ist. Wir bitten Sie deshalb, unsere Arbeit mit einer Spende auf unser nachfolgend genanntes Spendenbankkonto zu unterstützen.

  • AfD Kreisverband SOE
  • Betreff “Wahlkreis Braukmann”
  • IBAN DE61 8505 0300 0225 7353 69