Doreen Voigt verlässt die BSW-Fraktion in Sachsen
Während BSW und AfD im Sächsischen Landtag wenigstens versuchen, bei den Alltagsproblemen der Menschen an einem Strang zu ziehen – bezahlbare Mieten, Bildung, Pflege, Energiepreise – weiß Frau Voigt offenbar nichts Besseres, als immer nur dagegen zu sein. Wer nur Abgrenzung predigt, löst kein einziges Problem im Land. Sachsen braucht Lösungen statt Brandmauern. Dass sie […]
Neues Dobrindt-Gesetz: Der Staat darf “falsche Informationen” platzieren
Der Referentenentwurf für das Bundesverfassungsschutzgesetz aus dem Mai 2026 – §60ff: Der Verfassungsschutz soll “Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive Bereitstellung falscher Informationen oder Löschung oder Verfälschung von Informationen” Der Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Marc Henrichmann CDU: Die bisherigen Befugnisse stammen “noch aus der analogen Zeit”. Das öffnet die Büchse der Pandora […]
Steuer-Reform. Aber richtig!
Viele haben’s versucht, keiner hat es geschafft: Wie ich mir eine sinnvolle Steuer-Reform vorstelle, erkläre ich in diesem Video.