Martin Braukmann

Neues Dobrindt-Gesetz: Der Staat darf “falsche Informationen” platzieren

 

Der Referentenentwurf für das Bundesverfassungsschutzgesetz aus dem Mai 2026 – §60ff: Der Verfassungsschutz soll “Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive Bereitstellung falscher Informationen oder Löschung oder Verfälschung von Informationen”

Der Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Marc Henrichmann CDU: Die bisherigen Befugnisse stammen “noch aus der analogen Zeit”.

Das öffnet die Büchse der Pandora und gefährdet den Rechtsstaat.

Wer einmal anfängt mit staatlicher Desinformation, der sägt am Ast auf dem unsere gesamte Demokratie und der Rechtsstaat sitzt.

Wehrhaft heißt: Gesetze durchsetzen. Nicht: Gesetze beugen.

Dazu zwei relevante Artikel:
Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform – Kubicki sieht „historischen Tabubruch“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7c3402a87e8142c31cd792/bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-reform-kubicki-sieht-historischen-tabubruch.html

https://www.deutschlandfunk.de/geheimdienste-nachrichtendienste-reform-bnd-verfassungsschutz-100.html

Martin F. Braukmann MdL
AfD-Sachsen, Sächsische Schweiz, WK 51 Osterzgebirge 4,
Christ & Anwalt. Gerecht & loyal.

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