Neues Dobrindt-Gesetz: Der Staat darf “falsche Informationen” platzieren
Der Referentenentwurf für das Bundesverfassungsschutzgesetz aus dem Mai 2026 – §60ff: Der Verfassungsschutz soll “Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive Bereitstellung falscher Informationen oder Löschung oder Verfälschung von Informationen” Der Chef des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Marc Henrichmann CDU: Die bisherigen Befugnisse stammen “noch aus der analogen Zeit”. Das öffnet die Büchse der Pandora […]